Allgemeine Geschäftsbedingungen der G.P.I. Maschinen-Service GmbH

A. Allgemeine Bedingungen
B. Montage- und Reparaturbedingungen
C. Transport- und Kranleistungen
D. Lagergeschäft
E. Schlußbestimmungen
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A. Allgemeine Bedingungen

I. Geltung der Bedingung

1.) Die Lieferung und Leistungen der G.P.l Maschinen-Service GmbH (im Folgenden Unternehmer, Auftragnehmer bzw. Vermieter) erfolgt ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen soweit nicht zwingende Vorschriften entgegenstehen (z.B. CMR = Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Güterverkehr). Anderslautende Bedingungen des Bestellers verpflichten den Unternehmer auch dann nicht, wenn dieser nicht widerspricht; nur durch das ausdrückliche schriftliche Anerkenntnis des Unternehmers werden anderslautende Bedingungen Vertragsbestandteil. Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2.) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen.

3.) Für Vertragsabschlüsse und Änderungen sind nur schriftliche Bestätigungen sowie die Bedingungen und Technischen Vorschriften des Unternehmers maßgeblich.

4.) Die AGB gelten für alle Verträge, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Abweichungen ergeben.

II. Angebot und Vertragsschluß

1.) Angebote sind solange unverbindlich, bis sie vom Unternehmer schriftlich bestätigt werden. Angegebene Maße und Gewichte sowie beigefügte Zeichnungen und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2.) Vertrage über fortlaufende oder turnusmäßige Leistungen werden für die Dauer von einem Jahr geschlossen, wird das Vertragsverhältnis nicht spätestens drei Monate vor seinem Ablauf gekündigt, verlängert es sich Jeweils um ein weiteres Jahr.

III. Preise und Zahlungen, vorzeitige Fälligkeit

1.) Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer und beruhen auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses maßgebenden Kostenfaktoren. Erfahren diese bis zur Leistung eine Änderung, so ist der Unternehmer berechtigt, eine entsprechende Nachberechnung vorzunehmen. Für Nichtkaufleute gilt dies mit der Einschränkung, daß zwischen Auftragsannahme und Leistung mindestens vier Monate vergangen sein müssen. Die Leistungen des Unternehmers sind Vorleistungen und nicht skontoabzugsberechtigt.

2.) Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Zahlung mit der Abnahme fällig, spätestens acht Tage nach Rechnungseingang/ Zahlungsaufstellung.

3.) Ist der Besteller mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als vierzehn Kalendertage in Verzug, oder geht ein vom Besteller gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Unternehmer berechtigt, die gelieferten Gegenstände nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Bestellers abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Der Besteller hat den Zutritt zu dem Gegenstand zu ermöglichen.

4.) Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Unternehmer bestrittener bzw. nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

5.) Der Rechnungsbetrag muß spätestens an dem in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungstermin dem Bankkonto des Unternehmers gutgeschrieben sein. Ab dem darauffolgenden Tage befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug.

6.) Für Mahnungen wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 5,00 € je Mahnung erhoben.

7.) Bei Vorliegen mehrerer Abschlüsse behält sich der Unternehmer sich die Art der Verbuchung eingehender Kundenzahlungen auf fällige Forderungen ausdrücklich vor. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Rückstand oder werden Umstände bekannt, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, werden Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig. Der Unternehmer ist berechtigt, von schwebenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8.) Frachten, zusätzliche Materialien und/oder Fremdleistungen, gleich welcher Art, werden dem Auftraggeber mit einem Zuschlag von 15% zzgl. der jeweiligen Mehrwertsteuer weiterberechnet

9.) Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen.

IV. Lieferzeit

1.) Eine vereinbarte Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Lieferungsgegenstand das Lager des Unternehmers oder das Herstellerwerk verlassen, bzw. die Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt worden ist.

2.) Bei Arbeitskämpfen und beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflußbereiches des Unternehmers liegen, oder bei Hindernissen, für die das Herstellerwerk verantwortlich ist, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Das gilt auch, wenn die Hindernisse während eines bereits vorliegenden Verzuges entstanden sind. Falls der Hindernisgrund länger als drei Monate dauert, steht beiden Vertragsteilen das Recht zu, vom Vertrag durch schriftliche Mitteilung zurückzutreten.

3.) Für den Fall, daß eine Vertragserfüllung aus anderen Gründen nicht rechtzeitig erbracht wird, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist zu gewähren, nach deren fruchtlosem Ablauf er unter Ausschluß weitergehender Rechte vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Beschränkung auf das Rücktrittsrecht gilt nicht für Nichtkaufleute, die jedoch ebenfalls eine angemessene Nachfrist zu setzen haben. Ohne grobes Verschulden beschränkt sich in diesem Fall der nachzuweisende Verzugsschaden auf 0,5% des Vertragspreises der rückständigen Leistung für jede volle Verzugswoche, höchstens jedoch auf 5% des Vertragspreises. Vertragspreis ist bei Miete der Mietpreis für drei Monate.

4.) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm vierzehn Tage vom Tage der Bekanntgabe der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten berechnet. Für den Fall, daß der Gegenstand beim Unternehmer lagert, betragen die Lagerkosten 0,5% des Nettorechnungsbetrages je Monat. Der Unternehmer ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Leistungsgegenstand anderweitig zu verfügen oder den Besteller mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

5.) Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers aus dem Vertrag voraus. Dies gilt auch für Verpflichtungen aus anderen Geschäften mit dem Besteller.

V. Kündigung

1.) Der Unternehmer ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Arbeiten sofort einzustellen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn wesentliche Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Auftraggebers eintreten, die auch bei Zahlungsverzögerungen als eingetreten gelten; das Ergebnis der Bonitätsprüfung zu der Befürchtung Anlass gibt, dass der Auftraggeber zumindest keine vollständige und/oder rechtzeitige Zahlung leisten wird, der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, gegen ihn Zwangsvollstreckungen betrieben wird oder ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist oder der Auftraggeber wiederholt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt. In diesen Fällen steht dem Unternehmer die vereinbarte Vergütung für die bisher erbrachten Leistungen in voller Höhe zu. Daneben kann eine angemessene Entschädigung für noch nicht erbrachte Arbeiten gefordert werden. Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt unberührt.

2.) Auch im Falle einer Kündigung des Auftraggebers aus wichtigem Grund habt der Auftragnehmer einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für noch nicht erbrachte Arbeiten, es sei denn, der Auftragnehmer habt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt und der Auftraggeber hat dieses Verhalten zweimal schriftlich ohne Erfolg angemahnt.

VI. Sonstiges

1.) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, während der Vertragsdauer keine Arbeitnehmer oder sonstige Arbeitskräfte des anderen Vertragspartners abzuwerben.

2.) Der Unternehmer ist berechtigt, andere Unternehmen zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung zu beauftragen, sofern nichts Anderes vereinbart wurde.

B. Montage- und Reparaturbedingungen

I. Mitwirkung des Auftraggebers

1.) Die nachfolgend aufgelisteten Mitwirkungspflichten sind wesentliche Vertragspflichten des Auftraggebers, welche dieser kostenlos zu erbringen hat, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2.) Der Auftraggeber wird die zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Unterlagen und Informationen, Fehlerbeschriebe, Testdaten und dergleichen zur Verfügung stellen.

3.) Der Auftraggeber hat für den Schutz der am Ort der Erbringung der Leistung sich befindenden Personen und Sachen Sorge zu tragen, sofern die Leistungserbringung nicht auf dem Gelände des Auftragnehmers erfolgt. Der Auftraggeber hat für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen.

4.) Die Monteure sind über zusätzlich zu beachtende Sicherheitsvorschriften, die sich nicht bereits aus der Natur des Vertragsgegenstandes oder der durchzuführenden Leistungen ergeben, zu unterrichten. Eventuelle Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften durch die Monteure sind vom Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind verpflichtet, Arbeiten abzulehnen, wenn die Sicherheit nach UVV und/oder anderen einschlägigen Vorschriften nicht gewährleistet ist. Hierdurch bedingte Verzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

5.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung notwendige Versorgung (Beleuchtung, Betriebskraft, Wasser usw.) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen.

6.) Ist eine Erprobung und/ oder Einregulierung des Vertragsgegenstandes erforderlich, hat der Auftraggeber alle Materialen und Betriebsstoffe im notwendigen Umfang bereitzustellen.

7.) Erforderlichenfalls sind vom Auftraggeber diebstahlsichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge sowie heizbare Aufenthaltsräume zu stellen.

8.) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nach Eintreffen der Monteure diese unverzüglich mit der Leistung beginnen zu können. Die Monteure sind durch eine orts- und sachkundige Person zu dem Erfüllungsgegenstand zu begleiten. Eintretende Verzögerungen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten.

9.) Kommt der Auftraggeber seinen vorgenannten Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Auftragnehmer berechtigt aber nicht verpflichtet, anstelle des Auftraggebers und auf dessen Kosten die notwendigen Handlungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Die dem Auftragnehmer zustehenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche bleiben im Übrigen unberührt.

II. Fristen und Termine

1.) Angaben über Fertigstellungsfristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, sofern sie nicht im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Verbindlich zugesagte Fristen beginnen erst ab vollständiger Erbringung sämtlicher vom Auftraggeber geschuldeter Mitwirkungshandlungen, insbesondere den in B. Ziffer I genannten.

2.) Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers verlängern die Leistungszeiten entsprechend.

3.) Wird die durch den Auftragnehmer geschuldete Leistung durch unvorhersehbare und durch ihn nicht zu vertretende Umstände verzögert (z.B. Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen, jeweils auch bei den Vorlieferanten), ist dieser berechtigt, die geschuldete Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, wenn die Erbringung der Leistung durch die Verzögerung für ihn nicht zumutbar oder unmöglich ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informiert und im Falle des Vertragsrücktrittes wird ihm bereits geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

4.) Treten Verzögerungen ein durch nicht vom Auftragnehmer zu vertretende nicht rechtzeitige Selbstbelieferung, gilt Ziff. 3 entsprechend.

5.) Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Auftragnehmer berechtigt, den entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.) Gerät der Auftragnehmer aus Gründen, die dieser zu vertreten habt, in Verzug oder ist seine Leistungspflicht aus von ihm zu vertretenden Gründen ausgeschlossen oder kann er die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 oder 3 BGB verweigern, richtet sich der vom Auftragnehmer zu leistende Schadenersatz nach Maßgaben von Ziffer VIII.

III. Abnahme

1.) Die durchgeführten Arbeiten, Leistungen und in sich abgeschlossenen Teilleistungen sind nach ihrer Beendigung vom Auftraggeber sofort zu überprüfen und abzunehmen. Kleinere Mängel, welche die Tauglichkeit der Leistung zu dem vertraglich festgelegten Zweck nicht ernsthaft beeinträchtigen, berechtigen den Auftraggeber nicht, die Abnahme zu verweigern. Zugunsten des Auftraggebers bestehende gesetzliche Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt.

2.) Auch regelose Inbetriebnahmen oder Benutzung der bearbeitenden Gegenstände gelten als Abnahme.

3.) Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber das Gewerk nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist abnimmt obwohl er dazu verpflichtet ist. Dies gilt auch für erbrachte Teilleistungen.

4.) Mit Unterschrift des Abnahme- bzw. Leistungsbelegs, durch den Auftraggeber, gilt die beauftragte Leistung als ordnungsgemäß ausgeführt, spätere Reklamationen werden nicht mehr berücksichtigt. Mit erfolgter Abnahme geht die Gefahr und Sorge für das betriebsmäßige Betreiben/Instandhalten auf den Auftraggeber über. Unterbleibt die Abnahmebestätigung seitens des Auftraggebers, so gelten die Arbeiten, mit dem Tage der Abreise der Monteure als abgenommen, falls der Auftraggeber nicht binnen drei Tagen nach Abreise schriftlich widerspricht.

5.) Eine etwa vereinbarte Arbeitsfrist gilt als eingehalten, wenn die Meldung zur Abnahme an den Auftraggeber abgesandt worden ist

6.) Verzögert sich die Fertigstellung der Arbeiten durch den Eintritt von Umständen die nicht in der Einflusssphäre des Auftragnehmers liegen, so tritt eine angemessene Verlängerung der vereinbarten Erfüllungszeit ein. Gleiches gilt, wenn Verzögerungen in der Ausführung dadurch eintreten, dass Zulieferanten nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß lieferern. Dem Auftraggeber stehen in den vorgenannten Fällen wie auch immer geartete Ersatzansprüche zu.

IV. Gefahrtragung und Transport

1.) Die Gefahr geht mit Abnahme gemäß Ziffer III auf den Auftraggeber über, spätestens jedoch, wenn er sich in Verzug mit der Abnahme befindet.

2.) Der Hin- und Rücktransport des Vertragsgegenstandes ist Sache des Auftraggebers, der auch die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung auf dem Transport trägt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3.) Wird vereinbarungsgemäß der Transport vom Auftragnehmer übernommen, geschieht dies auf Rechung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen des Auftragnehmers erfolgt.

4.) Die vom Auftraggeber zur Leistungserbringung übergebenen Vertragsgegenstände sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport- und Lagerschäden usw. nicht versichert. Diese Risiken sind vom Auftraggeber zu decken und werden vom Auftragnehmer nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers gedeckt.

V. Eigentumsvorbehalt, erweitertes Pfandrecht

1.) Das Eigentumsrecht an den eingebauten Aggregaten sowie Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber beim Auftragnehmer, soweit diese bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestanden haben. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherheit für die jeweilige Saldoforderung.

2.) Bei Einbau der Ersatz- und Zubehörteile in andere, nicht dem Auftragnehmer gehörende Gegenstände derart, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an der anderen Sache im Verhältnis des Wertes der eingebauten Teile zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Auftraggeber anteilmäßig Miteigentum überträgt.

3.) Dem Auftragnehmer steht wegen der Forderungen für die von ihm erbrachten Leistungen ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinem Besitz gelangten Vertragsgegenstand des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Vertragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit die Ansprüche unbestritten, vom Auftraggeber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.) Für den Fall, dass ein Pfandrecht gemäß Ziffer 2 zur deshalb nicht entsteht, weil der Auftraggeber nicht Eigentümer des Vertragsgegenstandes ist, triff der Auftraggeber den Anspruch oder die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an den Auftragnehmer ab und ermächtigt ihn unwiderruflich, für den Auftraggeber zu erfüllen. Eine Verpflichtung, anstelle des Auftraggebers zu erfüllen, besteht für den Auftragnehmer jedoch nicht.

VI. Altteile

1.) Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt dem Auftraggeber, sofern nicht gesetzliche Vorschriften zwingend etwas anderes bestimmen.

2.) Besteht eine unabdingbare gesetzliche Regelung, wonach dem Auftragnehmer die Entsorgungspflicht obliegt, wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer sich regelmäßig Dritter bedient, um die Entsorgung durchzuführen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die insoweit entstehenden Kosten zu erstatten es sei denn, auch insoweit gilt im Einzelfall eine andere zwingende gesetzliche Regelung.

VII. Mängelansprüche

1.) Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Sachmängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Abnahme der Leistung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkannte Sachmängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung, jedoch spätestens mit Ablauf der vereinbarten oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, schriftlich zu rügen.

2.) Sollte der Auftragnehmer eine mängelbehaftete Leistung erbracht haben, hat der Auftraggeber Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Auftraggeber im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt des Auftraggebers rechtfertigen. Ein etwaiges Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels und Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Nimmt der Auftraggeber den Leistungsgegenstand in Kenntnis des Mangels in Betrieb, ist der Auftragnehmer für heraus entstandene Schäden nicht verantwortlich. Der Auftraggeber trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht auf die Inbetriebnahme des Leistungsgegenstandes zurückzuführen ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie durch den Auftragnehmer verweigert, hat der Auftraggeber das Recht, die Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben vorbehaltlich der Regelung in Ziff. VIII unberührt.

3.) Abgesehen von den Fällen in Ziffer 3 besteht ein Rücktrittsrecht des Auftraggebers nur dann, wenn die Pflichtverletzung, aufgrund derer der Rücktritt erklärt werden soll, der Auftragnehmer zu vertreten hat.

4.) Mängelansprüche verjähren in einem Jahr nach Abnahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen. Bei Leistungen, die die Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen bei einem Bauwerk zum Inhalt haben, gelten die gesetzlichen Fristen. Gleiches gilt für mangelhafte Ersatz- und Zubehörteile, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben. Die gesetzlichen Fristen gelten auch, wenn der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

5.) Hat der Auftraggeber nach Leistungserbringung den Vertragsgebenstand an einen anderen als den Leistungsort verbracht, ohne dass dies dem bestimmungsgemäßen Gebrauch entspricht, gehen die hierdurch für die Nachbesserung erforderlichen Mehrkosten zu Lasten des Auftraggebers.

6.) Die weiteren gesetzlichen Rechte des Auftraggebers richten sich nach Ziffer XI.

VIII. Haftung

1.) Der Auftragnehmer haftet ausschließlich in Fällen der vorsätzliche Pflichtverletzung, grob fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, der schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, des arglistigen Verschweigens von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie einer schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

2.) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

3.) Ist die Haftung nach Ziff. 1 und 2 ausgeschlossen und wird der Schaden jedoch von einer bestehenden Haftpflichtversicherung gedeckt, gewährt der Auftragnehmer Ersatz entsprechend den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung wird hierdurch nicht begründet.

IX. Fahrtkosten

Im Einsatzbereich von Deutschland erreichen die Monteure des Auftragnehmers den Einsatzort regelmäßig durch Benutzung von Kraftfahrzeugen. Die Berechnung der Fahrtkosten (km-Pauschale und Fahrzeit) erfolgt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gemäß den vereinbarten Verrechnungssätzen für Montage-, Reparatur- und Servicedienstleistungen und werden gesondert in Rechnung gestellt. Grundlage ist hierbei immer die Entfernung zwischen Einsatzort (Standort des Vertragsgegenstandes) und Geschäftssitz des Auftragnehmers.

X. Arbeitszeit

1.) Die Normalarbeitszeit beträgt werktags von Montag bis Freitag 9 Stunden täglich von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr, insgesamt 45 Stunden pro Woche. Während der Normalarbeitszeit steht den Mitarbeitern des Auftragnehmers eine Pause von 45 Minuten je Arbeitstag und Monteur zu. Der Auftragnehmer wird sich dabei bemühen, Arbeits- und Pausenzeiten entsprechend den betrieblichen Belangen des Auftraggebers einzuteilen.

2.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers an Werktagen über die Normalarbeitszeit hinausgehende Arbeits- bzw. Fahrtzeiten zu erbringen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers erforderlich erscheint. Arbeits- und Fahrtzeiten an Sonnabenden, Sonntagen sowie Feiertagen werden nur auf ausdrückliche Anordnung des Auftraggebers geleistet.

3.) Für Arbeits- und Fahrtzeiten, die über die Normalarbeitszeit hinaus gehen, werden dem Auftraggeber folgende Zuschläge berechnet: a. 12,5 % für die Arbeitszeiten von Montag bis Samstag zwischen 18.00 Uhr und 22.00 Uhr, b. 22 % für die Arbeitszeiten von Montag bis Samstag zwischen 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr, c. 25 % für Arbeitszeiten an Sonnabenden zwischen 06.00 Uhr und 18.00 Uhr, d. 60 % für Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen. Es gilt die Feiertagsregelung am Montageort.

XI. Fernmontage

1.) Die Monteure dürfen bei Entfernungen bis zu 60 Kilometer vom Standort und längeren Montagen täglich anstatt einer Hotelübernachtung an- und abreisen. Die Zustimmung des Auftraggebers ist einzuholen. Bei darüber hinausgehenden Entfernungen müssen die Monteure übernachten. Falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde (z.B. Abrechnung nach Aufwand) gelten die steuerlich anerkannten Pauschalen am Montageort.

2.) Bei internationalen Einsätzen bzw. bei langfristigen Montagen (Abwesenheitszeiten größer als 24 Stunden) berechnet der Auftragnehmer einen Auslösezuschlag gemäß den jeweils gesetzlichen gültigen Sätzen des Zielortes.

3.) Sollten Sonntags- oder Feiertagsstunden zu leisten sein, so hat der Auftrageber die hierfür erforderliche Genehmigung der zuständigen Behörde einzuholen und dem Auftragnehmer die erteilte Genehmigung vor Auftragaufnahme vorzulegen.

4.) Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisung erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

5.) Soweit der Auftraggeber eigene Leistungen erbringt oder Leistungen von Dritten erbracht werden (einschließlich Warenlieferungen) trägt der Auftraggeber die Verantwortung für die Koordinierung der einzelnen Arbeitsabläufe.

6.) Soweit erforderlich, stellt der Auftraggeber dem Montageleiter oder dessen Stellvertreter des Auftragnehmers funktionstüchtige Telefon-, Telefaxanlagen etc. auf seine Kosten an der Baustelle zur Verfügung. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind berechtigt die vorhandenen Umkleideräume und sanitären Einrichtungen im Betrieb des Auftraggebers mitzubenutzen und soweit dies die örtlichen Verhältnisse gestatten an dessen Kantinenverpflegung teilzunehmen.

XII. Werkstatt-Instandsetzungen

1.) Stellt sich vor Ort beim Auftraggeber heraus, dass eine Durchführung der Arbeiten beim Auftraggeber nicht erfolgen kann, erfolgt der Transport des Vertragsgegenstandes an den Geschäftssitz des Auftragnehmers.

2.) Wird am Geschäftssitz des Auftragnehmers festgestellt, dass eine Durchführung der Leistungen nicht, mit unverhältnismäßig großem Aufwand oder nur mit Überschreitung mit mehr als 20 % zuvor festgelegter Höchstbeträge oder eines ausnahmsweise verbindlich abgegebenen Kostenvoranschlages erfolgen kann und nimmt der Auftraggeber daraufhin von der Inanspruchnahme der Leistungen Abstand, ist der Auftraggeber verpflichtet, die von bis dahin entstandenen Kosten einschließlich der Kosten für Hin- und Rücktransport zu erstatten.

XIII. Sonderkosten

1.) Stimmen die Verhältnisse auf der Baustelle bei Aufnahme der Tätigkeit des Auftragnehmers mit denen bei der Besichtigung, vor Abgabe des Angebotes, festgestellten oder zugesagten Montagevoraussetzungen nicht überein oder ändern sich bis zum Montageende, so ist der Auftragnehmer berechtigt, hierdurch verursachte Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung zustellen.

2.) Frachtkosten für nicht mitgeführte Teile, eventuelle Telefongebühren sowie sonstige Auslagen werden gesondert berechnet.

3.) Müssen im Rahmen der Leistungserbringung vom Auftragnehmer vertraglich nicht geschuldete Dienstleistungen oder Lieferungen von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so werden diese dem Auftraggeber gesondert berechnet. Dies gilt dann nicht, wenn der Auftraggeber dem Dritten direkt den Auftrag erteilt und die Kosten insoweit übernimmt.

4.) Wartezeiten, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten haben, gehen zu Lasten des Auftragebers und sind wie Arbeitszeit zu bezahlen.

5.) Notwendige Übernachtungskosten (siehe XI) am Einsatzort werden gesondert berechnet.

6.) Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs- und Mitwirkungspflicht oder wird der Auftragnehmer an der Ausführung der Arbeiten durch sonstige Umstände gehindert, die der Risikosphäre des Auftraggebers zuzurechnen sind, kann der Auftragnehmer zusätzlich zur Vergütung eine angemessene Entschädigung für hierdurch verursachte Mehraufwendungen verlangen. Der Auftragnehmer wird sich in einem solchen Fall das anrechnen, was er an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Aufträge erwerben kann. Die Vorschrift des § 414 Abs. 2 HGB bleibt hiervon unberührt.

XIV. Schutzrechte

1.) Zeichnungen, Entwürfe und Unterlagen, besonders zur Bearbeitung technischer Lösungsvorschläge, darf der Auftraggeber irgendwelchen dritten Personen, insbesondere Konkurrenz- bzw. Mitbewerberfirmen, nicht bekannt geben.

2.) Zuwiderhandlungen verpflichten zum vollen Schadensersatz und berechtigen den Auftragnehmer zum vollen Rücktritt von allen mit dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen.

3.) Muster sind sofort zurückzugeben, wenn das Angebot nicht zur Auftragserteilung führt.

4.) Es ist ausschließlich Sache des Auftraggebers sich darüber zu versichern, ob die in Auftrag gegebenen Gegenstände nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Demgemäß hat der Auftraggeber in allen Fällen für Ansprüche schadlos zu halten, die dem Auftragnehmer bei der Ausführung des Auftrages von seitens Dritter durch Verletzungen von Schutzrechten erwachsen.

C. Transport- und Kranleistungen

I. Definition Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Regelleistungstypen erbracht:

1.) Transportleistung im Sinne dieser AGB ist die Beförderung von Gütern im Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern mittels besonderer Transporthilfsmittel wie z.B. Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke oder ähnlichem.

2.) Leistungstyp 1 – Krangestellung Krangestellung bezeichnet die Überlassung von ortsveränderlichem Hebezeug samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

3.) Leistungstyp 2 – Kranarbeit Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten zu Arbeitszwecken mit Hilfe eines ortsveränderlichen Hebezeuges und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanäver durch den Unternehmer nach dessen Weisung und Disposition.

II. Aufschiebende Bedingung, Gebühren und Kosten, Rücktrittsrecht des Auftragnehmers

1.) Verträge, deren Durchführung der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde bedürfen, insbesondere gemäß § 18 I 2 und § 22 II und § 29 III und § 46 I 5 StVO sowie § 17 I StVZO werden unter der aufschiebenden Bedingung der rechtzeitigen Erlaubnis- bzw. Genehmigungserteilung geschlossen.

2.) Gebühren und Kosten für behördliche Aufwendungen sowie alle Beschaffungskosten und Kosten, die durch behördliche Auflagen entstehen sowie Polizeibegleitgebühren und sonstige Kosten für behördlich angeordnete Sicherheitsvorkehrungen trägt der Auftraggeber, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

3.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, unter Ausschluß von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach sorgfältiger Überprüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen aller Art wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und/oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden zu besorgen sind. Der Ausschluß der Schadenersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4.) Witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt unter Anrechnung ersparter Aufwendungen nicht, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

III. Pflichten und Haftung bei Krangestellung

1.) Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der bezeichneten Überlassung eines ortsveränderlichen Hebezeuges samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition, so schuldet der Auftragnehmer die Überlassung eines im allgemeinen und im besonderen geeigneten ortsveränderlichen Hebezeuges, das nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik TÜV- und UVV-geprüft sowie betriebsbereit ist. Für das überlassene Personal haftet der Unternehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

2.) Eine Haftung für nicht rechtzeitige Gestellung ist ausgeschlossen bei Höherer Gewalt, Streik, Straßensperrung und sonstigen unvermeidbaren Ereignissen, deren Folgen der Unternehmer nicht abwenden konnte.

3.) In allen anderen Fällen nicht rechtzeitiger Gestellung ist die Haftung des Unternehmers begrenzt auf den dreifachen Mietzins. Diese Begrenzung entfällt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

IV. Pflichten und Haftung bei Kranarbeiten und Transportleistung

1.) Es gelten die unter B. aufgeführten Bedingungen über Montage- und Reparaturleistungen, soweit sich nicht nachfolgend etwas anderes ergibt.

2.) Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und auf eigene Gefahr hin zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Der Auftraggeber hat freien Zugang zu allen den Vertrag tangierenden Örtlichkeiten zu verschaffen, sowie Anschlösse für die Versorgung (Wasser, Energie) bereitzustellen. Die Anschluss- und Verbrauchskosten trägt der Auftraggeber. Die Entsorgung bezüglich aller mit der Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Abfallstoffe obliegt dem Auftraggeber zu dessen Lasten.

3.) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Ausführung nötigen Unterlagen, Pläne, Zeichnungen, betrieblichen Sicherheits-vorschriften, technischen Vorschriften, Betriebshandbücher, Instandhaltungs- und Reparatur-Vorschriften unentgeltlich und rechtzeitig bereitzustellen und die richtigen Maße, Gewichte und besondere Eigenschaften des Gutes (z.B. Schwerpunkt, Art des Mangels usw.) sowie im Falle von Kranleistung die Anschlagpunkte rechtzeitig anzugeben.

4.) Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nichtöffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer zu besorgen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

5.) Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen – ausgenommen öffentliche Straßen, Wege und Plätze – eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, daß die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. Kranstandplatz sowie den Zufahrtswegen den auftretenden Bodendrucken und sonstigen Beanspruchungen gewachsen sind. Schließlich ist der Auftraggeber verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleistungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zufahrtswegen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Versäumt der Auftraggeber schuldhaft diese Hinweispflicht, haftet er für alle daraus entstehenden Schäden, auch für Sach- und Sachfolgeschäden an Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen des Auftragnehmers sowie Vermögensschäden.

VI. Stillegeklausel

1.) Ruhen die Arbeiten bei einer Krangestellung oder Kranarbeit auf der Arbeitsstätte infolge von Umständen, die weder der Auftraggeber noch der Auftragnehmer zu vertreten hat (z.B. Frost, Hochwasser, Sturm, Streik, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnung) so gilt diese Zeit ab dem ersten Kalendertag als Stillegezeit.

2.) Der Auftraggeber hat für die Stillegezeit 75% der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Vergütung bei Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von acht Stunden zu bezahlen.

D. Lagergeschäft

I. Der Lagerhalter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Lagerung bis zur Auslieferung entsteht, nur in der Höhe, als die von ihm abgeschlossene Versicherung für den Schaden eintritt.

II. Im übrigen gelten für den Lagervertrag, auch gegenüber Nichtkaufleuten, die Vorschriften des 6. Abschnittes des Handelsgesetzbuches.

E. Schlußbestimmungen

I. Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser AGB unwirksam oder im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen hiervon unberührt; § 139 BGB ist insofern abgedungen. An die Stelle einer unwirksamen Regelung tritt eine dem Sinn und Zweck der Verträge entsprechende gültige Handhabung.

II. Etwaige Druckfehler in den Drucksachen, offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler verpflichten den Auftragnehmer nicht.

III. Erfüllungsort und Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselklagen, ist der Hauptsitz des Auftragnehmers, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und auch für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung.

IV. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Dies gilt auch für ausländische Auftraggeber.

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